Am 18.6.2024 stellten wir den Antrag auf Anpassung der Sondernutzungssatzung bzgl. Plakatierung. Immer mehr Kommunen, so z.B. auch Friedberg und Merching setzen eine solche Plakatierverordnung bereits um, um die Plakatflut einzudämmen, für die Veranstaltungen von örtlichen Vereinen gerechte Bedingungen zu schaffen und die Umwelt zu schonen.
Am 25.7.2024 wurde die Verwaltung mit einstimmigem Beschluss in der Marktgemeinderatssitzung beauftragt „… einen Vorschlag zu erarbeiten, um das Plakatieren im öffentlichen Raum zu reduzieren und den öffentlichen Raum weitgehend frei von Werbung zu halten und die bestehende Verordnung über Straßensondernutzung anzupassen.“
Ursprünglich also von der Mehrheit des Gemeinderats als relevant und unterstützenswert beurteilt, wurde die Umsetzung eines eindeutig beschlussfähigen Vorschlags dann doch etwas schwierig. Längere Diskussionen im Gemeinderat und in den Fraktionssprecherrunden führten leider zu keinem konsensfähigen Beschlussvorschlag, obwohl wir Grüne als Antragsteller zu einigen Kompromissen bereit waren.
Schließlich wurde die weitere Beratung in der Marktgemeinderatssitzung vom 11.12.2025 mit 18:2 Stimmen auf die zweite Sitzung im Mai 2026 vertagt.
Leider wurde mit der Vertagung die Chance vertan, noch in der aktuellen Wahlperiode eine tragfähige Lösung zu beschließen. Wir haben der Vertagung aber zugestimmt, weil die Alternative sehr wahrscheinlich eine komplette Ablehnung gewesen wäre und somit eine Lösung in noch weitere Ferne gerückt wäre. Wir hoffen sehr, dass das neu gewählte Gremium hier eine Lösung finden wird, die unserer Gemeinde hilft, dem Plakate-Wildwuchs Herr zu werden und für alle eine gerechte und umweltfreundliche Lösung zu finden.
Was tun? Für mehr Licht im Dschungel GRÜN wählen.
