Die neue StVO – Chance für lebensfreundliche Städte?

Unter diesem Motto fand beim letzten, gut besuchten Stammtisch von Bündnis 90/Die Grünen ein Informationsvortrag statt. Wolfhard von Thienen, Vorsitzender des Vereins „Alternative Konzepte für Mobilität e.V.“, gab dabei einen Überblick über die neuen Regelungen und die Möglichkeiten, die die jüngst verabschiedete Novelle von Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Straßenverkehrsordnung (StVO) für Kommunen bieten.

Bisher waren Gemeinden oft die Hände gebunden, wenn sie z.B. auf Vorfahrtsstraßen Tempo 30 anordnen wollten oder Platz für Fuß- und Radwege schaffen wollten. Bisher galt die gesetzliche Vorgabe, dass die Leichtigkeit des Autoverkehrs absoluten Vorrang hat. Entsprechend wurden auch unsere Städte und Gemeinden nach dem Krieg autogerecht statt menschengerecht umgebaut. Seitdem dominiert der Autoverkehr den öffentlichen Raum mit all seinen negativen Folgen wie Lärm, Abgase und sterbenden Innenstädten. Aus Sicht des Vortragenden wird es daher Zeit, dass sich die Menschen den öffentlichen Raum wieder zurückerobern können, „damit Kinder wieder auf den Straßen spielen können, unsere Innenstädte zum Verweilen und Einkaufsbummeln einladen und Menschen nicht vorzeitig auf Grund der Feinstaubbelastung sterben müssen“. Aus diesen Gründen starteten Gemeinden wie Augsburg die Initiative „Lebensfreundliche Städte und Gemeinden“ der Mering und mehr als 1.000 weitere Gemeinden beitraten.

Die Bundesregierung nahm das Anliegen der Initiative ernst und novellierte das StVG und die StVO. „Mit dieser Novelle haben Gemeinden jetzt deutlich mehr Möglichkeiten etwas für Fußgänger und Radfahrer zu tun und ihren Ort lebensfreundlicher zu gestalten“,  berichtete von Thienen und stellte die wichtigsten Änderungen vor. Am wichtigsten sei, dass jetzt, neben der Leichtigkeit des Verkehrs, auch Umwelt, Klima, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als Gründe für verkehrsrechtliche Anordnungen zu berücksichtigen sind. Auch darf die Sicherheit nicht beeinträchtigt werden und hat Vorrang vor der Leichtigkeit des Verkehrs. Tempo-30 kann jetzt auch an Schulwegen, Fußgängerüberwegen und Behinderteneinrichtungen angeordnet werden. Lücken zwischen Tempo-30-Abschnitten können jetzt über 500 m geschlossen werden, statt bisher 300 m. Auch bisherige Einschränkungen bei der Bereitstellung von Flächen für Fuß- und Radverkehr entfallen. Damit können z.B. Parkplätze für Autos leichter als bisher reduziert werden, um Rad- und Fußwege zu schaffen. Wichtig ist auch, dass Gemeinden jetzt ein Antragsrecht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde haben. Bisher konnten sie in vielen Fällen lediglich um notwendige Anordnungen bitten. Jetzt haben sie einen Rechtsanspruch auf sachliche Prüfung und können gegen ablehnende Bescheide klagen. 

In der anschließenden Diskussion wurde erörtert, was diese Änderungen für Mering bedeuten können. So erarbeitet gerade der Radverkehrs-Arbeitskreis ein Konzept für das Meringer Radwegenetz. Die neuen Regelungen können dabei helfen, nicht nur dem Radverkehr in Mering mehr Raum und Sicherheit zu geben sondern auch dem Fußverkehr. Auch kann die seit vielen Jahren geforderte Verkehrsberuhigung des Innenortes eher umgesetzt werden und der starke Autoverkehr im Innenort reduziert und entschleunigt werden. Jetzt bestehen möglicherweise auch mehr Möglichkeiten Temporeduzierungen z.B. an der Hörmannsberger Str. oder Münchener- und Augsburger Str. zu erreichen. 

Es wurde in der Diskussion aber auch deutlich, dass Veränderungen nur dann möglich sind, wenn sowohl der ruhende als auch der fahrende Autoverkehr an der ein oder anderen Stelle reduziert werden um mehr Platz und Lebensqualität zu schaffen. Der damit verbundene Konflikt mit den Autofahrenden erfordere dabei viel politisches Geschick und Konsequenz seitens der lokalen Politik. „Dies kann nur dann gelingen, wenn die Menschen in Mering überzeugt werden und deutlich wird, dass sich die Veränderungen sehr positiv auf die Lebens- und Aufenthaltsqualität auswirken werden und die damit verbundenen Nachteile für das Auto deutlich überwiegen werden“ so Laura Matthes, Ortssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen.