Am Mittwoch, 21. Oktober, kam der Landtagsabgeordnete Toni Schuberl ins Gasthaus Canada nach Obermauerbach. Über 100 Gäste wollten seinen Vortrag zur AfD hören und mitdiskutieren: Wie rechtsradikal ist die AfD in Bayern? Warum ist das gefährlich? Und was können wir tun – im Parlament und im Alltag?
Wo die Grenze verläuft
In Deutschland darf man viel sagen, von ganz links bis ganz rechts. Das stellte Toni gleich zu Beginn klar. Über verschiedene Meinungen müsse man in der Politik streiten und gemeinsam Kompromisse und Lösungen finden.
Die Grenze ist aber da erreicht, wo etwas dem Grundgesetz widerspricht. Das gilt zum Beispiel für völkisches Denken, das den Wert eines Menschen nach seiner Herkunft bemisst. Genau das tut die AfD.
Andere Worte, gleicher Inhalt
Toni zeigte Zitate von AfD-Abgeordneten aus dem Landtag und verglich sie mit einem Ausschnitt aus „Mein Kampf“. Die Parallelen waren sofort sichtbar:
Statt „Arier“ sagt man heute eben „Biodeutsche“. Und die Verschwörungslüge vom „Austausch des deutschen Volkes“ richtet sich heute nicht mehr hauptsächlich gegen Jüdinnen und Juden, sondern vor allem gegen Muslime.
Keine Ausrutscher, sondern System
Diese Aussagen sind laut Toni keine Versehen. Reden im Landtag werden geplant, aufgeschrieben und hinterher von den Rednern fürs Protokoll freigegeben. Es könne sich also niemand damit herausreden, dass es nur „Ausrutscher“ einzelner Personen seien.
Der Verfassungsschutz sammelt Äußerungen aus dem Landtag nicht, weil die freie Rede dort besonders geschützt ist. Deshalb hat die Grüne Fraktion diese Arbeit selbst erledigt.
Kostenloser Download: „Aus Worten werden Taten“
Gemeinsam mit seinen Kolleg*innen hat er alle Protokolle von 2018 bis 2023 systematisch ausgewertet (152 Sitzungen, 21.880 Seiten). Dabei haben sie alle Stellen gesammelt, wo die AfD gegen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat verstößt.
Daraus entstand das rund 400 Seiten starke Buch „Aus Worten werden Taten“, das 250 Originalzitate enthält. Es ist kostenlos auf Tonis Website als Download erhältlich.
Besonders alarmierend: In der aktuellen Wahlperiode ist diese Zahl schon zur Halbzeit erreicht. Für Toni ein klares Zeichen, dass die AfD sich weiter radikalisiert hat.
Wie der Busfahrplan gegen die AfD helfen kann
Toni betonte, wie wichtig eine gute öffentliche Daseinsvorsorge ist, um den Rechtsruck aufzuhalten. Wer will, muss jederzeit den Bus nehmen können. KiTas müssen bezahlbar und zuverlässig sein.
Wenn Menschen vor Ort erleben, dass die Politik ihren Job macht und Demokratie funktioniert, verlieren rechtsextreme Erzählungen ihren Nährboden.
Gleichzeitig sollte so schnell wie möglich ein Verbot der AfD vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Dafür setzt Toni sich im bayerischen Landtag ein.
„Wo der Bus am seltensten fährt, wird laut Statistik am häufigsten AfD gewählt.“
(Toni Schuberl)
Klare Grenzen in den Parlamenten
Lena Eichner (Sprecherin der Grünen Fraktion im Kreistag Aichach-Friedberg) wollte wissen, wie man auf kommunaler Ebene mit der AfD umgehen soll.
Toni machte deutlich, wie wichtig eine klare Haltung ist. Besonders im Stadtrat und Kreistag müssen Politiker*innen klare Grenzen ziehen, statt sie zu verwischen. Abgeordnete demokratischer Parteien sollten darauf achten, nicht die Sprache der AfD zu übernehmen. Damit man ihnen die Abgrenzung zur AfD auch abnimmt, müssten sie aber auch entsprechend handeln.
„Warum soll man mit jemandem zusammenarbeiten, der willentlich unsere Demokratie zerstören will?“
(Toni Schuberl)
Jugendliche wünschen sich mehr politische Bildung
Josh Stadlmaier (Bündnis Aichach bleibt bunt), leitete die Publikumsdiskussion und berichtete aus seinem Alltag als Realschullehrer, dass Jugendliche sich mehr politische Bildung wünschen.
Toni bestätigte, dass die Gespräche mit Schüler*innen ihm immer wieder zeigen, wie wichtig jungen Menschen Politik und Demokratie sind. Seinen Vortrag hält er deshalb auch an Schulen. Lehrkräfte, die Interesse haben, können sich jederzeit bei ihm melden.
Im Alltag widersprechen
Im Vortrag und der anschließenden Diskussion mit dem Publikum ging es auch darum, was jede*r Einzelne tun kann. Dazu gehört auch, zu widersprechen, wenn Kolleg*innen oder Nachbarn etwas rechtsextremes sagen.
Dafür braucht es gar nicht immer ein Gegenargument. Schon der Satz „Das überzeugt mich nicht, ich bin anderer Meinung“ wirkt, weil er Grenzen setzt. Außerdem macht er sichtbar, dass rechtsextreme Ansichten nicht die Norm sind. Damit erreicht man stille Zuhörer und verbessert das Klima im eigenen Umfeld.
Ein mutmachender Abend
Trotz des ernsten Themas gingen viele Gäste zuversichtlich nach Hause. Vielen wurde noch einmal deutlich, wie gefährlich die AfD ist. Aber auch, wie wir die Demokratie durch Engagement stärken können.
Die Diskussion dauerte eineinhalb Stunden. Viele hätten gern noch länger weitergesprochen, aber Toni musste seinen Zug erreichen.
Stammtisch-Guide
Im Canada hatten wir an allen Tischen den grünen Stammtisch-Guide gegen rechtsextreme Parolen ausgelegt. Viele Gäste haben ihn sich für zuhause mitgenommen.
Du willst deinen eigenen Stammtisch-Guide oder ihn sogar an Freunde und Kollegen verteilen? Das Heft bekommst du bei uns kostenlos. Schreib uns gerne eine Mail an vorstand@gruene-aichach.de!
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